Auch die UDB will ein offenes Rathaus! Faktencheck
Die CDU berichtet aus der letzten Ratssitzung am 22.05.2025 von einem Antrag der SPD der die Prüfung der Wiedereinführung der täglichen Öffnungszeiten des Rathauses fordert. Durch diesen Bericht wird der Eindruck erweckt, als dass nur der SPD und der CDU die Verbesserung der Öffnungszeiten des Rathauses wichtig wäre.
Hier die Fakten:
Tatsache ist, dass der bereits geplante und beschlossenen Umbau des Eingangsbereiches des Rathauses wieder zu einer dauerhaften Öffnung des Rathauses führen wird. Dort soll sich dann in den Servicezeiten immer ein Ansprechpartner um die Belange der Bürger und Bürgerinnen kümmern.
In der Ratssitzung am 20.03.2024 wurde hierzu bereits mit großer Mehrheit der Stimmen von UDB, Grünen und CDU folgender Beschluss gegen die Stimmen der SPD gefasst: „Auf der Grundlage des in der Sitzung vorgestellten Vorentwurfes werden die Umbaumaßnahmen im Rathaus Inden für den neuen Empfangsbereich angegangen. Die notwendigen Mittel werden im Haushalt eingestellt, für das Haushaltsjahr 2024: 40.000,- €“.
Die Begründung der SPD für ihre Ablehnung war die Auffassung, dass sicherheitsrelevante Aspekte sehr kostengünstig und einfach mit einer Videoanlage und Sprechanlage im Eingangsbereich vor der 2. Tür gelöst werden könnten. Dieser Vorschlag der SPD-Fraktion fand bei allen anderen Fraktionen keine Zustimmung.
Der Beginn der Baumaßnahme hat sich aber leider wegen des fehlenden Haushalts in 2024 verzögert.
Im nun eingebrachten Haushaltsplan/ HSK sind hierfür aber entsprechende Mittel i. H. v. 80 T€ vorgesehen. Wir rechnen mit einem Ratsbeschluss zur Haushaltsverabschiedung noch vor der Sommerpause. Anschließend muss die Genehmigung des Haushaltsplanes/ HSK durch die Kommunalaufsicht abgewartet werden.
Wir müssen daher unsere Bürger und Bürgerinnen bis dahin noch um etwas Geduld bitten. Eine Verbesserung der Öffnungszeiten ist also bereits in Arbeit und muss nicht doppelt beantragt werden! Wahlkampfanträge sind manchmal populistisch und helfen oft nicht wirklich weiter
