Warum die UDB Fraktion die Ausstiegsklausel (Opt-Out - Regelung) befürwortet
Die UDB Fraktion befürwortet den Gebrauch der Opt-Out - Regelung und stimmt zunächst gegen die Einführung der Bezahlkarte.
In Zeiten knapper Finanzen und knapp besetzter Fachbereiche in der Verwaltung ist es den Mitarbeitenden sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar, ein betreuungsintensives Pilotprojekt durchzuführen.
Laut medialer Berichterstattung sind insbesondere noch viele Fragen bezüglich der Überweisungsfunktionen und auch der Mißbrauchsmöglichkeiten zu klären, die die Sinnhaftigkeit einer Bezahlkarte aktuell in Frage stellen dürften.
Vor dem Hintergrund der regierenden und damit forcierenden Kräfte in Bund und Land verwundert das trotzdem befürwortende Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Gemeinderat Inden wohl kaum.
