Entscheidungsgründe UDB- die Rede von Herbert Schlächter in der Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
wie vereinbart werden die Haushaltsreden heute nicht vorgetragen sondern mit der Niederschrift der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.
Wir halten es aber trotzdem für erforderlich, ihnen zusammenfassend und in aller Kürze die wesentlichen Gründe für unsere Entscheidung darzulegen:
- der zum Haushaltsplan gehörende Stellenplan konnte aus Zeitgründen nicht beraten
- das Haushaltssicherungskonzept, das im Zeitablauf eine Verdreifachung der heute zu zahlenden Grundsteuern vorsieht, wurde nur ansatzweise beraten.
- der Umgang mit den Auswirkungen der drastisch steigenden Kreisumlagen wurde bisher nicht thematisiert.
- wichtige Informationen zu Fragen der Gemeindefinanzierung liegen noch nicht vor, bzw. wurden noch nicht umgesetzt.
- die Dringlichkeit der Verabschiedung eines unvollständig beratenen Haushalts ist für uns nicht erkennbar.
- mögliche nachteilige Folgen einer Ablehnung des Haushaltes für 2025 befürchten wir nicht.
Die UDB-Fraktion sieht sich aus den oben genannten Gründen derzeit nicht in der Lage, dem Haushalt für 2025 einschließlich dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zu zustimmen.
Wir schlagen stattdessen vor, die Beratungen zum Haushalt für 2026 unverzüglich nach der Sommerpause aufzunehmen.
Ich verweise ausdrücklich auf die umfassenden Ausführungen hierzu in meiner Haushaltsrede.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herbert Schlächter
(Vorsitzender der UDB-Fraktion)
