UDB Inden appelliert an CDU und SPD, zu einer bürgernahen Politik zurückzufinden
Gleich in der ersten Ratssitzung des neuen, parteilosen Bürgermeisters Jörn Langefeld beantragte die große Koalition, dem neuen Bürgermeister Kompetenzen und Einfluss zu entziehen und in den Haupt- und Bauausschuss zu übertragen: Denn dort verfügt sie über eine entsprechende Mehrheit.
Die große Koalition beantragte unter anderem folgende Änderungen der Zuständigkeit: Nicht mehr der Bürgermeister, sondern nunmehr der Hauptausschuss soll über
• die Vermietung, Verpachtung und Nutzungsüberlassung von gemeindlichen Liegenschaften
• die Vergabe und den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken
• die Einreichung von Klagen seitens der Gemeinde
• die Beauftragung von juristischen Beratern und Sachverständigen entscheiden.
Alle diese Aufgaben lagen bisher im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters und wurden vom ebenfalls parteilosen Amtsvorgänger Schuster offenbar auch zur vollsten Zufriedenheit der großen Koalition erledigt. Daher sieht die UDB Inden keinen Grund, diese Zuständigkeit zu ändern. Eine Überlassung, Vermietung, Verpachtung und die Vergabe und der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken dürfen in Inden weiterhin nicht nach Parteibuch erfolgen!
Im Bau- und Vergabeausschuss soll im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über alle Vergaben von Lieferungen und Leistungen bereits ab 10.000,01 Euro statt ab bisher 25.000,01 Euro entschieden werden:
Dies bedeutet de facto eine drastische Einschränkung der Entscheidungsbefugnis und somit der Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters. Hierdurch wird Herr Langefeld gleich von Beginn an in seiner Amtsführung erheblich behindert. Dazu wird unnötige Bürokratie aufgebaut, die erhebliche Kosten verursachen wird. Damit offenbaren sich die maßgeblichen Protagonisten innerhalb der großen Koalition nun endgültig als schlechte Verlierer der zurückliegenden Bürgermeisterwahl:
Es ist unanständig und für jeden Demokraten höchst beschämend, dem neuen Bürgermeister, der von unseren Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich gewählt wurde, seitens des Rates von Beginn an und ohne jeden sachlichen Anlass mit diesem Antrag ein solches Mißtrauen entgegenzubringen.
Nach dem aus Sicht der großen Koalition sicher unbefriedigenden Kommunalwahlergebnis 2014 und der jüngst empfindlichen Niederlage bei der Bürgermeisterwahl 2015 wäre die Übernahme von Verantwortung für das Scheitern und ein daraus resultierender, personeller Neuanfang in beiden Fraktionen konsequent und erwartbar gewesen.
Stattdessen manifestiert die große Koalition mit dem vorgelegten Antrag überraschend und bedauerlich weiterhin ihre egozentrische Politik - offenbar ohne jegliche Selbstzweifel an Strategie und Personal: Es scheint ein verletztes, trotziges "weiter so" vorzuherrschen; man sieht sich offenbar vom Wähler unverstanden.
Die Einhaltung des ungeschriebenen Gesetzes, einem neuen Amtsinhaber zunächst 100 Tage Zeit zu geben, sich zu bewähren, hätte Besonnenheit und eine unvoreingenommene Loyalität gegenüber dem neuen Amtsinhaber gezeigt.
Aber auch die Fraktion B'90/Grüne unterstützte den Antrag der großen Koalition - und das noch mit dem höchst scheinheiligen Argument, mit dieser Beschneidung von Handlungsfähigkeit und Kompetenzen den neuen Bürgermeister "entlasten" und ihm "Hilfestellung" leisten zu wollen.
In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen für unsere Gemeinde wie dem Ausgleich des Haushaltes, der Problematik der Unterbringung von Asylbewerbern, dem Strukturwandel der Braunkohleregion usw., fordert die UDB Inden die große Koalition auf, endlich wieder zu einer sachorientierten Politik in Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und allen gewählten Ratsvertretern zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zurückzufinden.
